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Soziale Bodennutzung, neue Novelle für München beschlossen

Wohnungspolitik

Seit 1994 gibt es in München die „SoBon“ – Sozialgerechte Bodennutzung. Durch die SoBoN sollten die Akteure der Wohnungswirtschaft an den Kosten und Lasten der Baurechtsschaffung im Rahmen der Bebauungsplanverfahren beteiligt werden, wenn damit zugleich erhebliche Bodenwertsteigerungen einhergehen.

Hierunter fällt der Bau von bezahlbarem Wohnraum und die Abgabe eines Infrastrukturbeitrages zur Errichtung von beispielsweise Kitas oder dergleichen.

Die Vollversammlung des Stadtrats hat nunmehr am 28. Juli 2021 die Novelle des Münchner Baulandsmodells und der zuvor genannten SoBon beschlossen. Der Plan ist die Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum durch ein deutschlandweites einzigartiges Baukastenmodell. Es soll demnach mehr preisgebundener und geförderter Wohnraum entstehen und der Mietwohnungsbau gestärkt werden. Ende Juli, in der letzten Vollversammlung vor der Sommerpause, will die grün-rote Stadtratsmehrheit die Verschärfung der SoBoN verabschieden. Sie tritt dann sofort in Kraft und gilt auch für Neubauwohnungen, die bereits in Planung sind.

Des einen Freud des anderen Leid. Die Akteure der Wohnungswirtschaft dürften die Verschärfungen mit einem sehr kritischen Auge betrachten. Für mittelständische Bauunternehmen entsteht neben dem Kostendruck ebenso ein großer Mehraufwand an Bürokratie. Investoren könnte es aus München treiben, um Projekte und Investitionen in anderen Regionen zu realisieren. Grundstücksbesitzer könnten erst einmal zurückhaltender mit dem Verkauf Ihrer Liegenschaften werden. Das alles würde zu einem noch angespannteren Wohnungsmarkt in der Landeshauptstadt München führen.

Für den Oberbürgermeister von München, Dieter Reiter (SPD) ein zukunftsweisender Schritt für die Stadtentwicklung: „Ich freue mich, dass wir mit der neuen SoBoN einen weiteren wichtigen Schritt hin zu mehr bezahlbaren Wohnungen für München machen. Auch werden künftig auf privaten Flächen mehr Mietwohnungen entstehen. Die Stadt wird außerdem in die Lage versetzt, Flächen anzukaufen und damit dauerhaft bezahlbaren Wohnraum zu sichern.“

Auch die Stadtbaurätin Professorin (Dr. Univ. Florenz) Elisabeth Merk zeigt sich erfreut: „Unser neues SoBoN-Modell ist ein kluger und kreativer Weg der SoBoN-Fortschreibung. Es gibt den Planungsbegünstigten genügend Freiraum, weiter erfolgreich mit uns als Stadt den für alle benötigten Wohnraum zu schaffen. Die letzten Jahre haben noch einmal deutlich gezeigt, dass es ohne Weiterentwicklung der SoBoN nicht möglich sein wird, den immer weiter steigenden Spannungen auf dem Münchner Wohnungsmarkt – insbesondere für Haushalte mit geringem Einkommen – zu begegnen. Unser neues SoBoN-Modell lässt mich zuversichtlich in die Zukunft blicken und kann andere Städte inspirieren, kooperative Baulandplanung neu und flexibler zu denken.“

Mit der Novelle wurde ein Baukastenmodell mit 100 Punkten entwickelt. Das Grundmodell sieht vor, dass auf privaten Flächen vom neu geschaffenen Wohnbaurecht 60 Prozent im geförderten und preisgebundenen Segment, 20 Prozent freifinanzierter Mietwohnungsbau und nur noch 20 Prozent freifinanzierte Eigentumswohnungen entstehen. Die Bindungsdauer für den geförderten, preisgedämpften sowie freifinanzierten Mietwohnungsbau beträgt künftig immer 40 Jahre. Im Grundmodell beteiligen sich die Planungsbegünstigten mit 175 Euro/Quadratmeter Geschossfläche an den Kosten der ursächlichen sozialen Infrastruktur.

Weitere Informationen zur Neuen Novelle findet man auf der Seite der Stadt München. (08/2021)