Das Landgericht Frankfurt am Main hat der Degusa Bank die Preisklausel für Immobilienkredite untersagt. Die Bank darf nach einer berechtigten Kündigung des Kunden kein Entgelt für die vorzeitige Rückzahlung eines Immobilienkredits verlangen.

Dem Urteil zufolge sind allerdings 25Euro für eine Bankauskunft weiterhin zulässig.
Eine Bank darf für die vorzeitige und einvernehmliche Rückzahlung eines Immobilienkredits kein Zusatzentgelt berechnen. Das hat das Landgericht Frankfurt am Main nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Degussa Bank entschieden.
„Banken sind gesetzlich verpflichtet, das Darlehen nach einer berechtigten Kündigung des Kunden vor dem Ende der geplanten Laufzeit abzuwickeln”, sagt Jana Brockfeld, Rechtsreferentin beim vzbv. „Das ist keine Sonderleistung, für die sie zusätzlich zu den Zinsen ein Entgelt verlangen dürfen.“
Die Bank wollte 300Euro für die Abwicklung einer vorzeitigen und einvernehmliche Kündigung lt. eigenem Preisverzeichnis berechnen. Die Richter schlossen sich der Auffassung des vzbv an, dass Kreditkunden durch das Zusatzentgelt unangemessen benachteiligt werden. Dem Kunden steht ein gesetzliches Kündigungsrecht zu, wenn er beispielsweise die Immobilie verkaufen will oder zum Ende der Zinsbindung zu einer günstigeren Bank wechseln möchte. Die Kosten für die Abwicklung des Darlehens dürfe die Bank in diesen Fällen nicht auf den Kunden überwälzen. Sie seien bereits mit den Zinsen für das Darlehen abgegolten. Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main | Az. 2-10 O 177/17(Feb. 2018)